Nachrichten

Auswahl
 

Über 434 Millionen Euro jährlich für Niedersachsen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag am 24. November mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich. mehr...

 
 

Verkehrshaushalt 2017: Mobilitätsinvestitionen in Deutschland auf Erfolgskurs

Mit der Lesung des Verkehrsetats und der anschließenden Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2017 wird der Weg für Zukunftsinvestitionen in Höhe von fast 13 Milliarden Euro weiter beschritten. Die Koalitionsfraktionen haben in den Beratungen wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. So werden die Verkehrssicherheit gestärkt, die Luftverkehrswirtschaft entlastet, Radschnellwege gefördert und der Breitbandausbau vorangetrieben. mehr...

 
 

Brennelementesteuer muss verlängert werden - CDU/CSU muss Blockadehaltung aufgeben

Für die Weiterführung der Brennelementesteuer positionierte sich die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann in einer persönlichen Erklärung, die sie am Donnerstag im Deutschen Bundestag abgegeben hat. Dabei machte sie auch deutlich, dass sie eine gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen erwartet: mehr...

 
 

Weitere Mehrgenerationenhäuser werden gefördert – auch Celle und Ebstorf profitieren

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 29. September den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Deutschland geebnet. Der entsprechende Haushaltstitel wurde um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Damit können weitere rund 100 Häuser, die das Interessenbekundungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, gefördert werden. Insgesamt werden dann etwa 550 Häuser vom Bundeszuschuss profitieren. mehr...