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Gemeinden stärken – Steuerungsmöglichkeiten für Bebauung im Außenbereich schaffen

„Gemeinden müssen mehr Einfluss und mehr Steuerungsinstrumente bei der Ansiedlung von Massentierhaltungsbetrieben bekommen“, fordert Kirsten Lühmann „jetzt ist konkretes Handeln gefragt. Das hat auch die Regierungskoalition erkannt und unserem Vorschlag einer gemeinsamen Initiative im Ausschuss gestern zugestimmt“. mehr...

 
 

Kurz angemerkt

"Kurz angemerkt" stellt Interessantes in aller Kürze dar. Themen diesmal sind eine Diskussionsrunde an der BBS I in Uelzen, an der viele Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit hatten mit Kirsten Lühmann zu sprechen und die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bremen.
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Politik paradox: Bundesregierung will mehr Polizeipräsenz und kürzt gleichzeitig Stellen

"Es ist paradox: Die Bundesregierung verspricht aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen mehr Polizeipräsenz allerorten und kürzt der Bundespolizei gleichzeitig die Stellen weg", so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen anlässlich der aktuellen Erklärungen von Innenminister Thomas de Maizière im Rahmen der Innenministerkonferenz. mehr...

 
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1 Jahr Stillstand in der Verkehrspolitik – Landesgruppe fordert Antworten von der Bundesregierung

„Wenn man Minister Ramsauer fragt, dann verspricht er am liebsten alles. Er ist ein Minister der Ankündigungen und leeren Versprechen. Jetzt muss er antworten und zwar: schwarz auf weiß“, erklärt Kirsten Lühmann. Die Niedersächsische SPD-Landesgruppe hat insgesamt über 80 Fragen zu verschiedenen niedersächsischen Infrastrukturprojekten aus ihren Wahlkreisen zusammengetragen, die der Bundesregierung diese Woche zur Stellungnahme übergeben werden. mehr...

 
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Bundesregierung drückt sich vor Entscheidung – Ministerpapier enthält keine verbindlichen Zusagen

„Verkehrsminister Ramsauer drückt sich erneut davor, die Verkehrsprojekte zu benennen, die gebaut und, die nicht gebaut werden sollen! Die aktuelle Überprüfung beinhaltet keine klare Priorisierung der Straßen- und Schienenprojekte und nennt nicht die konkreten Rahmenbedingungen die den Prognosen zugrunde gelegt wurden“, erklärt Kirsten Lühmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der heutigen Sondersitzung. mehr...

 
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Kreislaufwirtschaftsgesetz: Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft ruinösen Wettbewerb zulasten von Bürgern und Kommunen

"Es darf nicht so weit kommen, dass private Entsorger immer dann Tonnen aufstellen, wenn der Marktpreis für Abfall hoch ist und die Städte und Gemeinden dann einspringen müssen, wenn sich das Geschäft gerade nicht lohnt. Bei einer solchen Abfallpolitik zahlen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger drauf", so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. mehr...