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Staatssekretär wirft Nebelkerzen - Regierungskoalition verweigert sich kontinuierlicher Verkehrssicherheitsarbeit

„Die Bundesregierung wird beim Thema Verkehrssicherheit zum Hütchenspieler. Sie versucht die faule Nuss unbemerkt unter einem Hütchen zu verstecken: alle sind verwirrt und keiner weiß mehr so richtig, was er glauben soll“, erklärt Kirsten Lühmann, Mitglied im Verkehrsausschuss. mehr...

 
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Bundesregierung spart 47 Euro pro Einwohner in Celle, 41 Euro pro Einwohner in Uelzen.

„Merkel will die Staatskasse zulasten der Armen sanieren“, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. „Den größten Anteil des Sparpakets müssen diejenigen schultern, die sowieso durch die aktuelle Krise zu den Verlierern gehören: Armutsgefährdete, ALG-II-Bezieher und Niedrigverdiener“, kritisiert Lühmann. Das gilt auch für Celle und Uelzen. mehr...

 
 

Kurz angemerkt

"Kurz angemerkt" stellt Interessantes in aller Kürze dar. Themen diesmal sind eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition zum Thema Kopfpauschale und eine Aktion von "Mehr Demokratie e.V." gegen die Abschaffung der Stichwahl in Niedersachsen. mehr...

 
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Parteiübergreifende Ohrfeige für Ramsauer

"Der einstimmige, parteiübergreifende Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Ramsauer", so Kirsten Lühmann. "Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundesländer der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Städtebauförderung um die Hälfte kürzen." mehr...

 
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Experten einig: Folgenschwerer Wortbruch der Bundesregierung

"Die Gewerkschaften und Verbände des öffentlichen Diensts sind zu Recht empört, dass Union und FDP entgegen früherer Zusagen die Besoldung für Bundesbeamte mindestens weitere vier Jahre kürzen wollen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Bundestag. mehr...