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Foto: Marco Urban
 

Deutschland ratifiziert die Istanbul-Konvention

Das deutsche Bundeskabinett hat heute die Ratifikation des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – der sogenannten Istanbul-Konvention – beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung am internationalen Frauentag ein dringend notwendiges Zeichen für den umfassenden Schutz von Frauen gegen Gewalt. mehr...

 
 

3,62 Millionen Euro für Internationale Begegnungsstätte in Bergen

Gute Nachrichten aus Berlin: Der Bau der Internationalen Begegnungsstätte in Bergen wird mit 3,62 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“ gefördert. „Das sind tolle Nachrichten. Das Projekt bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten und große Chancen für die Stadt Bergen, unsere gesamte Region und insbesondere für die Gedenkstätte Bergen-Belsen“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. mehr...

 
 

Richtervorbehalt bei Blutentnahme entfällt – Bürokratieabbau hilft Polizei und Betroffenen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Richtervorbehalt bei der Anordnung von Blutentnahme bei Verkehrsstraftaten abschafft. Zukünftig kann der Staatsanwalt entscheiden. Ist dieser nicht erreichbar, können die Polizeibeamten die Anordnung treffen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, begrüßt den Vorschlag. mehr...