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Abfallrecht nicht zum Nachteil der Kommunen regeln!

"Die Kommunen stoßen bei der Bundesregierung auf taube Ohren, wenn es um die Neuordnung des Abfallrechts geht", so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen und Sprecherin ihrer Fraktion im Unterausschuss Kommunales. "Trotz der massiven Kritik hat die Bundesregierung keine substanziellen Veränderungen am ursprünglichen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgenommen." Deshalb lehne die SPD-Bundestagsfraktion den Kabinettsentwurf ab.
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Datenschutz missachtet - Bundesregierung muss Verhandlungsfehler einräumen

"Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung offensichtlich in Kauf nahm, dass die US-Behörden Zugriff auf ca. 200 Millionen Überweisungen hatten, die über das System Swiftnet Fin innerhalb Europas durchgeführt wurden", so Kirsten Lühmann, niedersächsische Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag. "Die Bundesregierung gaukelte dem Parlament und der Öffentlichkeit bis jetzt vor, dass der innereuropäische Zahlungsverkehr über dieses System vom Zugriff ausgenommen sei." mehr...

 
 

Kurz angemerkt

Kurz angemerkt stellt Interessantes in aller Kürze dar. Themen diesmal sind die Resolution "Energiezukunft sichern - Atomkraft jetzt abschalten", der Workshop "Heide und Weltraum", ein kurzer Film zu Equal Pay Day und Frauenquote und der aktuelle Newsletter. mehr...

 
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Equal Pay Day am 25. März 2011

Der Equal Pay Day ist jährlich der Tag im Jahr bis zu dem eine Frau arbeiten muss, um den durchschnittlichen Jahresverdienst eines Mannes aus dem Vorjahr zu erreichen. 2011 war der Equal Pay Day am 25. März - eine Frau muss also durchschnittlich zweieinhalb Monate länger arbeiten, um das gleiche Geld zu verdienen. mehr...

 
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Feuerwehrführerschein kommt – Ehrenamt wird gestärkt

„Der Feuerwehrführerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann. „Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft – sie verdienen in jeder Hinsicht unsere Unterstützung“. mehr...