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CDU/CSU-Abgeordnete knicken vor Werbelobby ein

„Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Meldewesens eine vernünftige Regelung für den Umgang mit Daten in punkto Werbung und Adresshandel vorgeschlagen“, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. „Leider haben die Kollegen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion aber eine Änderung eingefügt, die unerwünschte Werbung vereinfacht.“ mehr...

 
 

Reform der WSV – Ramsauer stellt Niedersachsen ins Abseits

„Wasser und Schifffahrt in Niedersachsen werden vom Bund ausmanövriert. Das bekommen wir vor Ort deutlich zu spüren“, sagt Kirsten Lühmann (SPD). Der Bund hat seine Pläne zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorgelegt. „Diese Pläne für die Region als ‚Riesenerfolg‘ zu verkaufen, schönt die Tatsachen“, so Lühmann. mehr...

 
 

Tempo drosseln und damit viel bewegen VCD startet Unterschriftenaktion für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten

Tempo 30 kann viel bewegen – für mehr Sicherheit und weniger Lärm im Straßenverkehr. Aus diesem Grund startet der ökologische Verkehrsclub VCD heute die Kampagne „Tempo 30 für mehr Leben!“. Obwohl Tempo 30 viele Vorteile hat, führt die heutige Gesetzesgrundlage mit der Zonenregelung zu einem ständigen Wechsel der Geschwindigkeiten. Das ist verwirrend, verärgert und verhindert, dass die tatsächlichen Vorteile von Tempo 30 voll zum Tragen kommen. mehr...

 
 

Für Sicherheit im Verkehr sorgen viele Helfer – Bundesweiter „Tag der Verkehrssicherheit“ am 16. Juni

„‚Vision zero‘ ist das Ziel, auf das wir hin arbeiten. Aus der Utopie, dass der Verkehr auf unseren Straßen eines Tages keine Todesfälle verursachen wird, beziehen wir die Motivation für unsere Arbeit und unser Engagement. Die Vision Null ist eine wichtige verkehrspolitische Utopie,“ sagt Kirsten Lühmann, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion zum bundesweiten Tag der Verkehrssicherheit am 16. Juni.
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