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Kirsten Lu _hmann Portrait
 

Weitere Entlastungen für Kommunen notwendig

„Was Sie hier behaupten, nämlich dass diese Regierung den Kommunen, wenn sie die Erfüllung einer Aufgabe von ihnen verlangt, auch das Geld dafür gibt, ist einfach nicht wahr“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnet Kirsten Lühmann heute im Bundestag an die Adresse der CDU gerichtet. In der Plenardebatte zur aktuellen Lage der Kommunen verwies sie u. a. auf die Kosten, die Kommunen durch das E-Governmentgesetz und den Abzug von Bundeswehrtruppen entstehen. mehr...

 
Gorleben U _bergabe Lammert
 

Gorleben-Abschlussbericht offenbart Tricksereien von Union und FDP

„Der Standort Gorleben als Atommüll-Endlager ist politisch, juristisch und wissenschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Gorleben heute bei der Übergabe des Abschlussberichts im Bundestag. Nach drei Jahren Zeugenvernehmungen stehe fest, dass es eine unvoreingenommene Erkundung des Standorts Gorleben nie gab und daher auch nie wird geben können. mehr...

 
Kirsten Lu _hmann Portrait
 

Punktereform: Regierung gibt mit Punkterabatt Vorfahrt für Reiche

„Die gestern beschlossene Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, erklärt Kirsten Lühmann, Celler Abgeordnete und verkehrssicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

 
Kirsten Lu _hmann Portrait
 

Meilenstein für die Informationsfreiheit

„Das neue Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Meilenstein für die Informationsfreiheit“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen, in der Debatte des Bundestages zur Einbringung des Gesetzes diese Woche. „Es verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen.“ mehr...

 
 

Neues Baugesetzbuch: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen

„Das neue Baugesetzbuch gibt den Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum – beim Kampf gegen Schrottimmobilien, beim Bau von Kindertagesstätten sowie bei der Steuerung, wo Tierhaltungsanlagen gebaut werden dürfen “, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen und Sprecherin im Unterausschuss Kommunales.
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