Nachrichten

Auswahl
Foto: Marco Urban
 

Abgasaffäre: Wir brauchen die Musterfeststellungsklage

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dieselabgasaffäre legt morgen seinen Abschlussbericht vor. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKWs feststellen. Für einen besseren Schutz von Verbrauchern und Umwelt müssen aber noch weitere Weichen gestellt werden. mehr...

 
 

Laptopverbot bei USA-Flügen unangemessen

Am 17. Mai trafen sich Vertreter der Europäischen Kommission und von US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung. „Verkehrsminister Dobrindt muss sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA stellen", fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann. mehr...

 
 

Ministerium veröffentlicht Luftverkehrskonzept light

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben - wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren. mehr...