Staatssekretär Ferlemann kommt in die Region

 
 

Die Zusage, dass die Anwohnenden bei der Alpha-E Alternative zur Y-Trasse einen verbesserten Lärmschutz bekommen, muss Bestand haben. Um hier für Klarheit zu sorgen haben Kirsten Lühmann MdB und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, vereinbart, dass dieser die Zusage des Ministeriums und den aktuelle Stand aus Sicht der Bundesregierung schildern wird.

 

Zuletzt hat es offenbar beim Runden Tisch Verden deutlichen Unmut gegeben, ob die Bahn und die Bundesregierung die zugesagten alternativen Lärmschutzplanungen und die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen bei der Umsetzung der Maßnahmen wirklich einhalten. Insbesondere das Verhalten des Bahnverantwortlichen wird in diesem Zusammenhang stark kritisiert.

Hierzu Kirsten Lühmann: „Staatssekretär Ferlemann hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche klar gemacht, in Fällen besonderer regionaler Betroffenheit durch die Realisierung von Schienengütertrassen auch künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zu unterstützen und deren Vorschläge bei der Erarbeitung konkreter Lösungen besonders zu berücksichtigen. Aus den jeweils dort gewonnenen Empfehlungen sollen im Einzelfall – über das gesetzliche Maß hinausgehender – Schutz von Anwohnern und Umwelt ermöglicht werden können.

Das gilt – wie mir Staatssekretär Ferlemann ausdrücklich versichert hat – selbstverständlich auch für das Alpha E. Um hier für Klarheit für die Betroffenen zu sorgen, wird Herr Ferlemann zu uns in den Wahlkreis kommen. 

Darüber hinaus halte ich es für zwingend, dass ein Ansprechpartner des Ministeriums möglichst bald benannt wird, um den direkten Kontakt zwischen Beirat und Ministerium zu halten. Das Agieren einiger Verantwortlicher der DB AG in diesem Zusammenhang halte ich für nicht zielführend. Denn: Über den verbesserten Lärmschutz entscheiden Bundestag und Bundesregierung, nicht die DB AG. Für mich steht außer Frage, dass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürgern bei den Ausbaumaßnahmen berücksichtigt werden müssen.“

 

 


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