Unionspolitiker kürzen Mittel für die Bundeswehr drastisch
19. März 2010
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"Es ist gerade mal ein paar Wochen her, dass der Bundestag beschlossen hat, den Soldaten in Afghanistan zusätzliche Mittel in Höhe von 226 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Jetzt haben CDU/CSU-Politiker die Mittel hintenrum wieder weggekürzt. Glaubwürdige Politik sieht anders aus", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.
In den Haushaltsverhandlungen hätten die Unions-Abgeordneten dem Verteidigungsministerium 450 Millionen Euro aus dem Etat gestrichen "Das bedeutet, es werden Aufgabenfelder belastet, die durch die Einsätze bereits in außergewöhnlichem Maß gefordert sind - sei es im Ausland oder im Inland", so Lühmann. "Wenn man ständig die Soldaten und ihren Einsatz lobt, ihnen dann aber gleichzeitig das Geld wegnimmt, das notwendig wäre, damit sie ihren Einsatz vernünftig durchführen, dann ist das unredlich", so Lühmann. Sie sei überrascht gewesen, dass auch ihr Wahlkreiskollege von der CDU, der ja Verteidigungspolitiker sei, diese Kürzungen im Plenum verteidigt habe.
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