Reisebericht: MdB-Reise zur Wahlbeobachtung in den Regionen Batman und Diyarbakır


Vom 10. Juni 2011 bis zum 13. Juni 2011 reiste ich in meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete in die türkischen Regionen Batman und Diyarbakır um die dortigen Parlamentswahlen zu beobachten. Es handelte sich um eine offizielle Einzelreise, die dementsprechend bei der deutschen Botschaft in der Türkei gemeldet war. Im Vorfeld hatte ich die Region schon einmal besucht, da in meinem Wahlkreis Celle mehrere tausend Kurden, meist ezidischen Glaubens, leben. Einige waren bereits in den 60ern als Gastarbeiter in den Landkreis gekommen. Später in den 1980er Jahren und besonders den 1990er Jahren, waren zusätzlich noch viele Menschen während der Militärdiktatur aus Batman nach Deutschland geflohen. Beim diesem Besuch lud mich Herr Serhat Temel, der Stellvertreter des seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeisters, Herr Nejdet Atalay, auf mehrfachen Wunsch ein. Insgesamt wurden 150 Beobachter aus Nationen wie Groß Britannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, den Niederlanden und Deutschland in der Region tätig.

Ankunft und Prozedere
Am 11. Juni 2011, dem Tag vor der eigentlichen Wahl, wurden wir von Verantwortlichen der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP; Partei des Friedens und der Demokratie) über die rechtliche Situation und die Lage vor Ort informiert. Unsere Personalien und unsere jeweiligen Einsatzgebiete waren dem türkischen Staat gemeldet worden. Laut BDP Sprach dieser Staat uns das Recht zu, die Wahllokale zu betreten und uns von dem ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen zu überzeugen. Nach türkischem Recht steht es jeder Person zu, als Wahlbeobachter aktiv zu sein. Allerdings wurde am Sonntag etlichen Gruppen der Zugang zu den Wahllokalen und sogar den Gebäuden ohne Anlass und Begründung verwehrt.
Am Sonntag, den 12. Juni 2011, wurden wir, als die Wahllokale um 7.00 Uhr öffneten, in Gruppen eingeteilt. Jeder Gruppe wurde ein kurdischer Anwalt zugeteilt, in unserem Fall Herr Emin Başer. Neben diesem bestand unsere Gruppe aus der Cellerin Leyla Özden, die kurdisch-deutsch dolmetschte, Mehmet Sait Imret, dem Verantwortliche für auswärtige Fragen der Stadt Batman, Songül Akdeniz, einer ortskundigen BDP Aktivisting, Mehmet Atalay, einem kurdischen Journalisten und Ayhan Özcan, einem Fahrer der Stadt Batman, der uns im stadteigenen Bus fuhr. Unterwegs wurde unsere Gruppe teils durch ortskundige Begleiter ergänzt.
Gewählt wurde mit einem Stempel, der das Wort EVET (ja) stempelt. Der Stimmzettel wies für die Parteien einen Kasten mit Parteiname, farbigem Parteiemblem und einem Kreis für den Wahlstempel auf. Für die unabhängigen Kandidaturen stand nur circa ein Drittel des Platzes zur Verfügung. Außerdem waren nur der Name und der Kreis vermerkt. Im Gegensatz zu den Feldern der Parteien, musste der Wahlstempel hier exakt im Kreis platziert sein, um der Stimme Gültigkeit zu verschaffen. In den Wahllokalen gab es so viele Stimmzettel wie Wahlberechtigte und zusätzlich eine geringe Zahl Mehrexemplare. Die Wählenden bestätigten ihre Stimmabgabe nach der Wahl mit einer Unterschrift oder ihrem Fingerabdruck.
Grundsätzlich besteht eine Wahlpflicht, jedoch können nur registrierte Einwohner wählen; eine Registrationspflicht besteht hingegen nicht. Gewählt werden muss im Wahllokal der Registrierungsgemeinde; Briefwahl ist nicht zulässig. In einem Fall schlief ein Teil der Wahlkommission auf den Schulbänken. Der Wahlleiter erklärte, dass dieser Raum nur für ein kleines Dorf zuständig sei, dessen Einwohner, bis auf zwei, mit einem Bus zur Stimmabgabe gekommen waren. Die beiden fehlenden Stimmen gehören Wanderschäfern, die mit ihren Tieren in den Bergen sein und nicht kommen würden. Trotzdem halte man das Wahllokal natürlich bis 16.00 Uhr geöffnet.


Die Wahlen


In Hasankeyf verwehrte es der Wahlvorstand einem Mann, seiner sehbehinderten Mutter auf deren Bitte beim Stempeln des Wahlscheins zu helfen. Begründung: das sei gegen das Gesetz und nur er dürfe helfen. Zusammen mit Frau Özden suchte ich die Frau auf. Da diese nur arabisch sprach, übersetzte ihr Sohn ins Kurdische und Leila dann ins Deutsche. Die Mutter berichtete, dass ihr der Wahlzettel gegen ihren Willen von dem Vorsitzenden der Wahlkommission und nicht von ihrem Sohn erklärt wurde. Danach hatte sie ihren Finger auf das Feld einer unabhängigen Kandidatin am Ende des Wahlzettels gelegt und dem Vorstand gesagt, die wolle sie wählen. Obwohl sie das richtige Feld nun gefunden hatte, durfte sie den Stempel nicht selbst in das Feld setzten. Stattdessen nahm der Mann ihr den Wahlzettel ab und stempelte selbst. Da er sich abgewendet hatte, hätte sie nicht sehen können, wohin er den Stempel setzte.


In Batman fuhr ein gepanzerter Polizeiwagen mit bemanntem, automatischem Gewehr Streife. Auf meine Nachfrage sagten die BDP Mitglieder, dass sie solche Anblicke gewöhnt seien, viele unpolitische Menschen sich allerdings fürchten würden und eingeschüchtert seien. Herr Imret und Frau Özden berichteten mir, dass der Polizist bei Herrn Imrets Stimmabgabe gegen 07.00 Uhr den Mindestabstand von 15 Metern zur Wahlurne nicht eingehalten hatte. Als sie dies bemängelten, wurden sie der Schule verwiesen. Später erfuhren wir, dass neben jeder Urne ein Polizist Aufstellung genommen hatte. Versuche, das geltende Recht durchzusetzen, seien allerdings fehlgeschlagen. Des Weiteren sei den Wahlbeobachtern der Zutritt zu den Wahlräumen und den Gebäuden, in denen sie sich befanden, verwehrt worden, obwohl dem Staat deren Personalien vorlagen und feste Zusagen getroffen worden waren. Allein in Batman wurden 32 Personen festgenommen, die versucht hatten geltendes Recht wie den 15m Abstand, die Pressefreiheit oder das Recht, Verwandten beim wählen zu assistieren, durchzusetzen. Sie wurden jedoch am Abend nach Schließung der Wahllokale wieder freigelassen. Ich weiß nicht, ob auch ausländische Wahlbeobachter inhaftiert wurden, allerdings vermute ich, dass dies nicht der Fall gewesen ist. Als Ausländerin wurde ich stets sehr höflich behandelt. Das Militär soll in mehreren Regionen die Anweisung erhalten haben, sich hinter Häuser zurückzuziehen, da ausländische Wahlbeobachter unterwegs sein. Am Ende unserer Rundfahrt konnte ich dies auch beobachten. Am Vormittag waren wir auf eine Militärsperre, in Form eines gepanzerten Wagens und einer Gruppe Soldaten gestoßen, die den Verkehr von Diyarbakır in Richtung Batman kontrollierte.


In Mervani war der Wahlraum sehr klein und wurde von vier auf dem Schulhof davor stehenden Soldaten bewacht. Da die Wählenden nur einzeln eintreten durften, konnten wir nur von der Tür aus hineinsehen. Nachdem Herr Atalay von einem Soldaten nach seinem Presseausweis gefragt worden war, durfte er weiter fotografieren. Es gab keine Auffälligkeiten.


In Gercüs schien die Lage auch aufgrund der Arbeit des Bürgermeisters, Esat Önen (BDP) entspannt, welcher uns selbst durch die verschiedenen Wahllokale führte. Polizei war im Erdgeschoss und/oder auf dem Schulhof unaufdringlich vorhanden. Im Gespräch mit mir bewerteten sie die Lage als normal und betonten, dass sie nur ihre Arbeit machen würden und keine Unruhe wollen würden, was hier auch akzeptiert sei. Unmittelbar nach dem Gespräch erschien der Polizeichef, welcher augenscheinlich von seinen Beamten  gerufen worden war. Er fragte, ob uns etwas negativ aufgefallen sei und ich stellte fest, dass in Gercüş alles in Ordnung sei, bemängelte allerdings den nicht eingehaltenen Mindestabstand von 15m in Batman. Er hielt fest, dass die Polizisten dort niemanden bedrängen würden. Als ich ihm erklärte, dass das Verhalten der Beamten gegen das Gesetzt sei, erwiderte er, dass dies unproblematisch wäre, da sie niemanden bedrängen würden. Da die Unterhaltung auf Englisch geführt wurde, war keine Übersetzung nötig. Fotos konnten hier auch im Wahllokal gemacht werden.


In Hisar, einem kleinen Dorf, war erstaunlich viel Militär stationiert. Die Soldaten bildeten vor ein Spalier vor dem Eingang, durch das die Wählenden hindurchgehen mussten. Daran schloss sich direkt das Wahllokal an. Folglich standen die Soldaten also höchstens fünf Meter von der Wahlurne entfernt. Die Soldaten verboten Herrn Atalay Fotos von ihnen und den Wagen zu machen, im Wahlraum durften allerdings Aufnahmen gemacht werden. Des Weiteren fragte ich einen Jungwähler, ob er das Gefühl habe ausreichend für die Wahl informiert zu sein. Er erwiderte, dass dies nicht nötig gewesen sei, da er von Anfang an gewusst habe, wen er wählen würde.


In Sapanli standen drei Soldaten auf dem Schulhof, bemüht ausreichend Abstand zu dem Gebäude zu halten. Im Gespräch mit Herrn Başer, dem Anwalt der uns begleitete, teilte der Kommandant mit, er nur seine Arbeit erledige und seine Männer angewiesen habe, eher mehr als 15 Meter Abstand zu halten um Probleme zu vermeiden. Die Soldaten verhielten sich betont unaufdringlich und trugen ihre Gewehre nur mit dem Lauf nach unten über der Schulter. Dies war nicht immer so. In Hisar zum Beispiel ragte der Lauf nach oben, beziehungsweise nach vorn, während die Soldaten es mit beiden Händen vor den Körper hielten. Unserem Journalisten, Herrn Atalay, wurde von Seiten des Wahlvorstandes (nicht vom Militär!) das Betreten der Schule untersagt.


In Kasin standen mehrere Soldaten mit Gewehren vor dem Eingang der Schule, in der gewählt wurde. Eintreten durften wir jedoch auch mit Herrn Atalay. Da die Wahlurne nur sechs Meter von der Eingangstür platziert war, wurde der Mindestabstand von 15 Metern nicht eingehalten. Ein BDP Mitglied berichtete, der Wahlvorstand habe bei einer Großfamilie circa 30 Wahlzettel selbst ausgefüllt, ohne die Betroffenen nach ihrer Meinung zu fragen.
Daraufhin angesprochen, entgegnete der Wahlvorstand, dass er keine Wahl habe, wenn die Betroffenen nicht lesen könnten. Nach längerem Verhandeln einigten wir uns darauf, dass grundsätzlich Verwandte helfen sollten. Sollte dies nicht möglich sein, würde der Wähler vom Wahlvorstand und einem BDP Mitglieds in die Wahlkabine begleitet um den Wahlvorgang zu erklären und so sicherzustellen, dass der Wählerwille abgebildet würde. Als wir nach eineinhalb Stunden in dieses Wahllokal zurückkehrten, erklärte das BDP Mitglied, dass die Vereinbarung eingehalten werde.


In Hoska ergaben sich keine Probleme. Auffällig war allerdings, dass sich das Militär nicht zeigte, sondern sich in einem Haus neben der Schule aufhielt.


In Yayladüzü hielt sich das Militär auch in einem Nebengebäude auf. Yayladüzü ist ein Dorf, welches zu Zeiten der Militärdiktatur zerstört wurde und in dem heute noch 30 Familien leben. Als der Herr Atalay die Schule betreten wollte, kam sofort ein Offizier, der einen Offiziellen anwies, der Presse das Betreten der Schule zu untersagen. Es folgte eine lautstarke, ungefähr zehnminütige Diskussion, in deren Verlauf Herr Başer die Rechtslage erörterte und der Offizier diese negierte. Über Fotos von anderen Wahllokalen wurde dann der Beweis erbracht, dass das Fotografieren in anderen Wahllokalen durchaus erlaubt war. Zwar deklarierte der Offizier diese als Fälschungen, ließ sich allerdings letztlich durch die vielen verschiedenen Orte, teils auch mit Polizeipräsenz, von der Echtheit überzeugen. Folglich konnten wir das Wahllokal betreten und Fotos machen. Die Leiterin der Wahlkomission, eine junge Frau, betonte während unserem Aufenthalt konstant, dass Frau Özden und ich selbstverständlich bleiben könnten und beantwortete alle meine Fragen ausführlich.


In Kayapimar waren in verschiedenen Schulen Wahllokale eingerichtet worden. Im Ort hielt sich das Militär auffallend zurück. Nur einzelne Soldaten standen hinter Gebäuden und wollten eindeutig nicht gesehen werden. In der Schule gab es keine offensichtlichen Probleme. Alle Menschen wählten alleine, lediglich zwei behinderte Menschen baten um Hilfe bei der Wahl, die in Ermangelung eines Vertrauten vom Wahlvorstand geleistet wurde. 
In der Schule  gab es augenscheinlich keine Probleme. In der zweiten Schule standen drei Soldaten neben dem Eingang, die uns das Fotografieren verbieten wollten. Als der Herr Başer jedoch erklärte, dass das Militär sich neben dem Eingang nicht aufhalten dürfe, entfernten sich die Soldaten umgehend.
Wie von der Verwaltung zugesagt, wollte ich nach der ersten an der zweiten Auszählung durch die YSK (die Hohe Wahlkommission) auf dem Governeurs-Geländer teilnehmen. Die gesamte Straße zum Auszählungsgebäude war von einer beträchtlichen Anzahl von Polizeikräften, sowie gepanzerten Wagen mit automatischen Waffen abgesperrt. Auf meine Bitte vorgelassen zu werden, reagierte der Verantwortliche der YSK, der zufällig zu dieser Zeit ankam, sehr emotional. Er sagte, er wolle dieses Mal keine ausländischen Abgeordneten dabei haben, weshalb mir der Zugang ohne weitere Begründungen verwehrt wurde.


Fazit
Abschließend kann festgestellt werden, dass die Wahlen nicht nach europäischen Maßstäben abgelaufen sind. Der Wahlzettel war nicht gleichberechtigt und neutral, was dazu führte, dass die Chancengleichheit für alle Bewerber und Bewerberinnen nicht gegeben war. Die Besetzung der Wahlkommissionen war intransparent und augenscheinlich nicht neutral. Desweiteren waren die Wahlkommissionen offensichtlich nicht ausreichend über die Gesetzeslage, wie zum Beispiel das Recht, sich bei der Wahl von Vertrauenspersonen helfen zu lassen, informiert. Außerdem hatten sie bei Verstößen auch keinerlei Unrechtsbewusstsein, was meiner Meinung nach an der mangelnden Kenntnis demokratische Gepflogenheiten liegt. 
Die Implementierung von Rechten, wie Begleitung durch Vertraute oder die 15 Meter Mindestabstand der staatlichen Gewalt von den Wahlurnen, war willkürlich und hing massiv vom Wohlwollen des jeweiligen Wahlvorstandes ab. Unter Umständen wurden Bürger die versuchten ihr Recht einzufordern, willkürlich verhaftet, was mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar ist. Ich halte das Vorhandensein ausländischer Delegationen für sehr wichtig, da diese die demokratischen Defizite des Wahlprozesses öffentlichen machen. Außerdem können diese Defizite so auch Einzelnen bewusst gemacht und kleinere Missstände können schnell beseitigt werden.