Ausschüsse und Gremien

Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren übernehmen die Ausschüsse eine wichtige Rolle. Hier sitzen die Fachpolitiker und bereiten die Gesetzesvorhaben vor.


Kirsten Lühmann ist  in der 18. Wahlperiode Mitglied in folgenden Ausschüssen:

 

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur


Er gehört zu den größten Ausschüssen und zu dem Bereich, in dem der Bund am meisten Geld investiert. Zuständig ist der Ausschuss für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur (vormals Verkehr, Bau und Stadtentwicklung). Darunter fallen zum Beispiel der Autobahnbau, der Eisenbahnverkehr oder der Führerschein ab 17, durch den neuen Zuschnitt aber auch der Breitbandausbau oder die Netzregulierung.

Ob Autofahrer oder Pendler mit dem Zug, Internetnutzer zu Hause oder am Arbeitsplatz - alle diese Menschen sind irgendwie von den Beratungen im Verkehrsausschuss betroffen.

Vorsitzender des Ausschusses ist Martin Burkert von der SPD. Der Ausschuss hat im Bundestag zur Zeit 41 Mitglieder, davon 20 Abgeordnete der CDU/CSU, 13 Abgeordnete der SPD und jeweils 4 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

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Unterausschuss Kommunales

Der Unterausschuss Kommunales beschäftigt sich mit dem Querschnittthema Kommunalpolitik. Da Bundesgesetze unter Umständen auch erhebliche finanzielle Folgewirkungen für die Kommunalebene haben können, ist es vornehmliche Aufgabe des Unterausschusses, beabsichtigte Festlegungen in ihren Auswirkungen auf die Kommunen zu überprüfen, die ressortübergreifenden Aspekte zu bündeln und die Beratungen im Innenausschuss zu unterstützen. Auch haben kommunale Spitzenorganisationen nunmehr einen originären Ansprechpartner.

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Innenausschuss (stellvertretendes Mitglied)

Innere Sicherheit und Bürgerrechte, Zuwanderung, moderne Verwaltungsstrukturen - das sind die groben Umrisslinien des Innenausschusses. Der Innenausschuss ist mit einem großen Themengebiet betraut und diese reichen oft in andere Ressorts hinein. Aufgaben, die keinem anderen Fachausschuss zugeordnet sind, werden automatisch im Innenausschuss behandelt. Zu den Aufgaben des Innenausschusses gehören beispielsweise: das Staatsangehörigkeitsrecht, Bekämpfung der Kriminalität, der öffentliche Dienst und das Vereins- und Versammlungsrecht.

In der 18. Wahlperiode hat der Innenausschuss 37 Mitglieder. Der Vorsitz liegt bei Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU. Diese hat insgesamt 18 Mitglieder, die SPD 11 und die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils 4.

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