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Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform gehen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei.

„Die Bundesregierung hat bisher keine überzeugenden Argumente für ihr Konzept der Gemeindefinanzreform vorgelegt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen Kirsten Lühmann. Das zeige der Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission.
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass das Reformmodell, das die Bundesregierung favorisiert (das sog. „Prüfmodell“), zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet ist. mehr...

 
 

Mopedführerschein wird endlich zur Chefsache

„Besser späte Einsicht als gar keine Einsicht“, erklärt Kirsten Lühmann, zuständige Berichterstatterin für Verkehrssicherheit der SPD-Bundestagsfraktion. Sie begrüßt ausdrücklich, dass Minister Ramsauer jetzt doch Bedenken gegen den Mopedführerschein mit 15 hat. „Ich erwarte , dass der voreilig in Umlauf gebrachte Gesetzesentwurf zum Führerscheinrecht nun so schnell wie möglich wieder zurückgenommen wird.“ mehr...

 
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Freie Fahrt für Halbstarke!

Trotz aller Warnungen senkt die Regierungskoalition das Mindestalter für Mopeds. „Das bedeutet freie Fahrt für Halbstarke! 15-Jährige bekommen jetzt die Möglichkeit, zweirädrige Kleinkrafträder (Mopeds), Quads oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit 45 km/h zu fahren“, erklärt Kirsten Lühmann „die Regierung zeigte sich völlig beratungsresistent.“ mehr...

 
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Versprochen - gebrochen. Union und FDP wollen Gehaltskürzung für Bundesbeamte verlängern.

"Entgegen ihrer Versprechen wollen Union und FDP die bestehende Aussetzung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte verlängern", so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. "Empörend ist nicht nur die Tatsache, dass sie ihr Versprechen brechen, sondern auch die Art und Weise, wie sie das ganze still und heimlich durch einen Änderungsantrag im Ausschuss besiegeln wollten." mehr...