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Bundesregierung drückt sich vor Entscheidung – Ministerpapier enthält keine verbindlichen Zusagen

„Verkehrsminister Ramsauer drückt sich erneut davor, die Verkehrsprojekte zu benennen, die gebaut und, die nicht gebaut werden sollen! Die aktuelle Überprüfung beinhaltet keine klare Priorisierung der Straßen- und Schienenprojekte und nennt nicht die konkreten Rahmenbedingungen die den Prognosen zugrunde gelegt wurden“, erklärt Kirsten Lühmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der heutigen Sondersitzung. mehr...

 
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Kreislaufwirtschaftsgesetz: Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft ruinösen Wettbewerb zulasten von Bürgern und Kommunen

"Es darf nicht so weit kommen, dass private Entsorger immer dann Tonnen aufstellen, wenn der Marktpreis für Abfall hoch ist und die Städte und Gemeinden dann einspringen müssen, wenn sich das Geschäft gerade nicht lohnt. Bei einer solchen Abfallpolitik zahlen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger drauf", so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. mehr...

 
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Bahngipfel mit magerem Ergebnis

„Das Ergebnis des gestrigen Bahngipfels war mager! Der Nutzen für den Güterverkehr gering“ erklärt Kirsten Lühmann „Nach jahrelangem Stillstand verkauft die Landesregierung Niedersachsen die Entscheidung, 10 Millionen Euro für die Planung der Y-Trasse vorzufinanzieren als wahren Durchbruch. Es ist ein längst überfälliger und notwendige Schritt. Die nötigten Mittel sind bereits mehrfach in Aussicht gestellt worden. Insgesamt waren die Verhandlungen mehr als dürftig! “ mehr...

 
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Bundesregierung beschließt Rückkehr zum Atomstaat

"Jeder Abgeordnete von CDU/CSU und FDP, der am heutigen Donnerstag für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestimmt hat, wird den nachfolgenden Generationen circa 5.000 Tonnen zusätzlichen Atommüll überlassen", erklärte Kirsten Lühmann heute im Bundestag, "und das, obwohl bis heute kein Endlager für hochradioaktive Abfälle vorhanden ist." mehr...

 
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Round-Table zur Sicherheitspolitik

Der Landesvorstand der Jusos Niedersachsen unter der Leitung ihres Vorsitzenden Sören Klose hat vergangene Woche einen Runden Tisch zum Thema Sicherheitspolitik veranstaltet. Mit Vertreter der jungen Gruppe der GdP und Kirsten Lühmann tauschte sich die Runde über den bevorstehenden Castor-Transport, die beruflichen Perspektiven bei der Polizei und rechtliche Fragen aus. mehr...

 
Serhat Temel _mayor Of Batman
 

Kurdische Delegation aus Batman besucht Celle und Berlin

Auf Einladung von Kirsten Lühmann, MdB, besuchte Herr Serhat Temel, Oberbürgermeister der in der Türkei liegenden Provinzhauptstadt Batman, den Deutschen Bundestag. Seinen Deutschlandbesuch startete Herr Temel in Celle, wo sich die Delegation mit kurdischstämmigen Bürgern traf. Da sich die Stadt Celle zu einem Mittelpunkt der kurdischen Gemeinschaft in Niedersachsen entwickelt hat, ist der Bürgermeister daran interessiert, die bilateralen Kontakte zwischen den zwei Städten weiter auszubauen. mehr...

 
 

Kurz angemerkt

Kurz angemerkt stellt Interessantes in aller Kürze dar. Themen diesmal sind der neue Newsletter, die Initiative des VCD "FahrRad! Fürs Klima auf Tour" und eine Petition gegen die geplanten Kürzungen beider Städtebauförderung. mehr...