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Ramsauer leugnet Winterprobleme der Binnenhäfen in Niedersachsen

"Wenn Herr Ramsauer ernsthaft meint, es habe diesen Winter auf den Wasserstraßen noch keine winterbedingten Probleme gegeben, dann sollte er sich einmal die Mühe machen über den bayrischen Tellerrand zu schauen und zu uns in den Norden, zum Elbe-Seitenkanal, zu kommen", erklärt Kirsten Lühmann. "Hier in Niedersachen steckten zeitweise über 49 Schiffe fest." mehr...

 
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Neujahrsempfang der Stadt Uelzen

Am vergangenen Samstag fand der Neujahrsempfang der Stadt Uelzen nunmehr zum sechsten Mal statt. Im Ratssaal der Stadt Uelzen erhielten Bürger und Bürgerinnen die Gelegenheit mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Vereinen und Verbänden in den Dialog zu treten und gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen. Diese Gelegenheit nutzten mehr als 300 Personen.
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Von der Leyen blockiert die Reform - Ab 1. Januar den Rechtsanspruch durchsetzen!

Das "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" , das unter anderem die Sachleistungen im Bildungsbereich und die Erhöhung des Hartz4-Satzes beinhaltet ist im Bundesrat gescheitert. Das Vorhaben der Bundesregierung befindet sich jetzt im Vermitllungsausschuss, in dem die SPD versucht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angemessene Verbesserungen umzusetzen. mehr...

 
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Friedenslicht aus Betlehem im Deutschen Bundestag angekommen

Am 18.12. hat das Friedenslicht aus Betlehem den Deutschen Bundestag erreicht. Vertreter der fünf deutschen Pfadfinderverbände übergaben es im Rahmen einer christlichen Morgenandacht in Anwesenheit zahlreicher Abgeordneter. "Es ist schön, dass das Friedenslicht jetzt auch im Bundestag ist", so Kirsten Lühmann. "Eine Aktion, die uns alle näher zusammenrücken lässt".
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Komplizierte Strukturen schaffen Sicherheitslücken - Bundesregierung zementiert unübersichtliche Organisationsstrukturen in der Luftfrachtkontrolle

"Die Bundesregierung zementiert die komplizierten Organisationsstrukturen in der Luftfrachtkontrolle - wider besseres Wissen", so Kirsten Lühmann, niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses anlässlich des Berichts der Werthebach-Kommission. mehr...