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Kurz angemerkt

"Kurz angemerkt" stellt Interessantes in aller Kürze dar. Themen diesmal sind eine Diskussionsrunde an der BBS I in Uelzen, an der viele Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit hatten mit Kirsten Lühmann zu sprechen und die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bremen.
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Politik paradox: Bundesregierung will mehr Polizeipräsenz und kürzt gleichzeitig Stellen

"Es ist paradox: Die Bundesregierung verspricht aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen mehr Polizeipräsenz allerorten und kürzt der Bundespolizei gleichzeitig die Stellen weg", so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen anlässlich der aktuellen Erklärungen von Innenminister Thomas de Maizière im Rahmen der Innenministerkonferenz. mehr...

 
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1 Jahr Stillstand in der Verkehrspolitik – Landesgruppe fordert Antworten von der Bundesregierung

„Wenn man Minister Ramsauer fragt, dann verspricht er am liebsten alles. Er ist ein Minister der Ankündigungen und leeren Versprechen. Jetzt muss er antworten und zwar: schwarz auf weiß“, erklärt Kirsten Lühmann. Die Niedersächsische SPD-Landesgruppe hat insgesamt über 80 Fragen zu verschiedenen niedersächsischen Infrastrukturprojekten aus ihren Wahlkreisen zusammengetragen, die der Bundesregierung diese Woche zur Stellungnahme übergeben werden. mehr...

 
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Bundesregierung drückt sich vor Entscheidung – Ministerpapier enthält keine verbindlichen Zusagen

„Verkehrsminister Ramsauer drückt sich erneut davor, die Verkehrsprojekte zu benennen, die gebaut und, die nicht gebaut werden sollen! Die aktuelle Überprüfung beinhaltet keine klare Priorisierung der Straßen- und Schienenprojekte und nennt nicht die konkreten Rahmenbedingungen die den Prognosen zugrunde gelegt wurden“, erklärt Kirsten Lühmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der heutigen Sondersitzung. mehr...

 
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Kreislaufwirtschaftsgesetz: Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft ruinösen Wettbewerb zulasten von Bürgern und Kommunen

"Es darf nicht so weit kommen, dass private Entsorger immer dann Tonnen aufstellen, wenn der Marktpreis für Abfall hoch ist und die Städte und Gemeinden dann einspringen müssen, wenn sich das Geschäft gerade nicht lohnt. Bei einer solchen Abfallpolitik zahlen Kommunen, Bürgerinnen und Bürger drauf", so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. mehr...

 
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Bahngipfel mit magerem Ergebnis

„Das Ergebnis des gestrigen Bahngipfels war mager! Der Nutzen für den Güterverkehr gering“ erklärt Kirsten Lühmann „Nach jahrelangem Stillstand verkauft die Landesregierung Niedersachsen die Entscheidung, 10 Millionen Euro für die Planung der Y-Trasse vorzufinanzieren als wahren Durchbruch. Es ist ein längst überfälliger und notwendige Schritt. Die nötigten Mittel sind bereits mehrfach in Aussicht gestellt worden. Insgesamt waren die Verhandlungen mehr als dürftig! “ mehr...

 
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Bundesregierung beschließt Rückkehr zum Atomstaat

"Jeder Abgeordnete von CDU/CSU und FDP, der am heutigen Donnerstag für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gestimmt hat, wird den nachfolgenden Generationen circa 5.000 Tonnen zusätzlichen Atommüll überlassen", erklärte Kirsten Lühmann heute im Bundestag, "und das, obwohl bis heute kein Endlager für hochradioaktive Abfälle vorhanden ist." mehr...

 
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Round-Table zur Sicherheitspolitik

Der Landesvorstand der Jusos Niedersachsen unter der Leitung ihres Vorsitzenden Sören Klose hat vergangene Woche einen Runden Tisch zum Thema Sicherheitspolitik veranstaltet. Mit Vertreter der jungen Gruppe der GdP und Kirsten Lühmann tauschte sich die Runde über den bevorstehenden Castor-Transport, die beruflichen Perspektiven bei der Polizei und rechtliche Fragen aus. mehr...