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Bundesverkehrswegeplan setzt wesentliche verkehrspolitische Forderungen der SPD um

Berlin, 02.12.2016
Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege. mehr...

 
 

„Diyarbakir, Batman, Mardin: Zur Lage in der Südosttürkei“ – Veranstaltungen am 08. und 10. Dezember in Celle und Uelzen

Die Lage in der Südosttürkei steht im Mittelpunkt der Veranstaltungen der Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann in Celle und Uelzen. Ende Oktober/Anfang November hat sie im Rahmen ihrer jährlichen Reise die Region besucht und konnte mit vielen Menschen vor Ort sprechen. mehr...

 
 

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Das heute verabschiedete Bundesteilhabegesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Wir stellen endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst. mehr...

 
 

Über 434 Millionen Euro jährlich für Niedersachsen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag am 24. November mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich. mehr...

 
 

Verkehrshaushalt 2017: Mobilitätsinvestitionen in Deutschland auf Erfolgskurs

Mit der Lesung des Verkehrsetats und der anschließenden Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2017 wird der Weg für Zukunftsinvestitionen in Höhe von fast 13 Milliarden Euro weiter beschritten. Die Koalitionsfraktionen haben in den Beratungen wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. So werden die Verkehrssicherheit gestärkt, die Luftverkehrswirtschaft entlastet, Radschnellwege gefördert und der Breitbandausbau vorangetrieben. mehr...

 
 

Brennelementesteuer muss verlängert werden - CDU/CSU muss Blockadehaltung aufgeben

Für die Weiterführung der Brennelementesteuer positionierte sich die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann in einer persönlichen Erklärung, die sie am Donnerstag im Deutschen Bundestag abgegeben hat. Dabei machte sie auch deutlich, dass sie eine gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen erwartet: mehr...