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Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen – Kommunen finanziell stärken

„Die Ursachen von Rechtsextremismus müssen an ihrer Wurzel bekämpft werden. Diese Aufgabe können und sollen vor allem die Kommunen leisten, indem sie sich nicht aus der Daseinsvorsorge zurückziehen sondern die Strukturen, die die Menschen zur Bewältigung ihres Alltags benötigen, weiterhin sicherstellen. Hierfür ist es aber unerlässlich, dass die Kommunen über eine solide Finanzierung verfügen und damit handlungsfähig bleiben." erklärte Kirsten Lühmann. mehr...

 
 

Anliegen der Zweckverbände ernst nehmen – Gesetz zur Novellierung des Abfallrechts nachbessern

„Die Bundesregierung muss die Anliegen der kommunalen Abfallentsorger ernst nehmen und Nachbesserungen bei der Novellierung des Abfallrechts vornehmen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann anlässlich der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle. mehr...

 
 

Regierung trickst bei Strahlenwerten - CASTOR-Transport 2011 findet statt.

„Angesichts der bestehenden Unklarheiten ob die genehmigten Strahlenwerte überschritten wurden, darf zu diesem Zeitpunkt kein weiterer CASTOR in Gorleben eingelagert werden“, stellt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann anlässlich der Debatte zu diesem Thema im Bundestag fest. Die Bundesregierung ignoriere die gemessenen Strahlenwerte geflissentlich und lasse einfach so oft neu messen und neu rechnen, bis das Ergebnis zu den erlaubten Strahlengrenzwerten passe. mehr...

 
 

Neue Konzepte bei Verkehrssicherheit gefragt - Experten unterstützen SPD-Forderungen

„Die heutige Anhörung hat die Ziele und Schwerpunkte aus dem SPD- Antrag zum Thema Verkehrssicherheit eindeutig als zielführend bestätigt“, erklärt Kirsten Lühmann stellvertretende Sprecherin der SPD- Arbeitgruppe Verkehr „Sie hat gezeigt, dass wir die richtigen Lösungen vorschlagen, um eine in die Zukunft gewandte Verkehrspolitik zu betreiben.“ mehr...

 
 

Verbesserungen für im Einsatz verletzte Soldaten und Soldatinnen nur teilweise umgesetzt

"Soldaten und Soldatinnen, die wir in gefährliche Einsätze schicken, sollten bei Verletzungen besser abgesichert sein. Erste Schritte dazu haben wir heute mit dem Gesetzentwurf im Bundestag in die Wege geleitet. Ich sehe aber in einigen wesentlichen Punkten noch Verbesserungsbedarf", erklärt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann anlässlich der heutigen Plenumsdebatte zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz mehr...

 
 

Steigende Müllgebühren abwenden

„Dieser Gesetzentwurf der Regierungskoalition wird die Preise in die Höhe treiben und ist damit eine Neuordnung auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen“ stellt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann anlässlich der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts fest. "Obendrein ist es auch noch ein dreister Angriff auf die Daseinsvorsorge, der unbedingt gestoppt werden muss.“ ergänzt sie. mehr...