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Lieber gezielte Verkehrspolitik statt schlechter Polemik

„Die Kritik von Herrn Ramsauer geht völlig am Thema vorbei. Sie ist viel zu einseitig und lässt sich statistisch nicht belegen.“, stellt Kirsten Lühmann, stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ministers fest. „Herr Ramsauer täte gut daran nicht einfach aus dem Bauch heraus einseitige Statements zu treffen, sondern sich für eine an den tatsächlichen Zahlen orientierte Verkehrssicherheitsarbeit einzusetzen.“ mehr...

 
 

Schleuse Scharnebeck muss gebaut werden - Keine Schlechterstellung von Niedersachsen!

"Die Ankündigung von Verkehrsminister Ramsauer, die neue Schleuse Scharnebeck nicht bauen zu wollen, kann ich nicht nachvollziehen," meint Kirsten Lühmann, Bundestagsabgeordnete aus Celle und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. "Es ist unter Experten völlig unumstritten, dass wir mittelfristig weitaus mehr Güterverkehr auf die Binnenwasserstraßen verlagern müssen, um auch den jetzt schon dramatisch ansteigenden Seehafen-Hinterlandverkehr bewältigen zu können" fährt sie fort. mehr...

 
 

Kirsten Lühmann: „Änderungen der Solarstromvergütung sind kontraproduktiv. Sie schaden der Zukunftsbranche und der Energiewende insgesamt“

Die Bundesregierung verbreitet mit Ihren Kürzungsplänen zur Solarstromförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz Chaos und Unsicherheit in der Solarwirtschaft. Viele Unternehmen auch bei uns im Landkreis sind davon betroffen. mehr...

 
 

Bis zu 1 Milliarde Euro weniger für Niedersachsen: CDU und FDP beschließen im Bundestag Veränderungen der Einkommensteuer.

„Trotz einer einmaligen Ausgleichszahlung durch den Bund entfallen auf Niedersachsen und seine Kommunen Einnahmeausfälle von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro in den Jahren 2013 bis 2017." so die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kommunalpolitik, Kirsten Lühmann MdB. mehr...

 
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SPD nominiert Landtagskandidaten: Schmidt und von Pogrell mit großer Mehrheit gewählt

Vergangenen Samstag fanden in Lachendorf gleich zwei Wahlkreiskonferenzen der SPD für die Landtagswahl 2013 statt: Für den Wahlkreis 45 (Bergen) und den Wahlkreis 46 (Celle-Stadt). Im Wahlkreis Bergen wurde Maximilian Schmidt mit 41 Ja-Stimmen (3 Nein) als Kandidat nominiert und Annette von Pogrell wurde mit 31 Ja-Stimmen (3 Nein) Kandidatin für den Wahlkreis Celle-Stadt. mehr...

 
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Round Table Gespräch mit den Betriebsräten der wehrtechnischen Industrie

Zu einem Runden Tisch mit den Betriebsräten aus der wehrtechnischen Industrie hatte der Förderkreis Deutsches Heer e.V. auch 2012 nach Berlin eingeladen. Der Förderkreis Deutsches Heer ist ein eingetragener Verein, der sich der Förderung und dem Verständnis der Bundeswehr widmet. Zu den Mitgliedern zählen neben zahlreichen hochrangigen Heeresoffizieren auch viele Bundestagsabgeordnete und als fördernde Mitglieder fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind. mehr...

 
 

Aigner schmettert Niedersachsens Vorschlag ab - kein Ende der Käfighaltung in Sicht

"Ministerin Aigner bedient wieder einmal einseitig Lobbyinteressen. Sie weigert sich das vom Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossenen Ende der Käfighaltung für Legehennen ab 2023 in Kraft zu setzten", erklärt Kirsten Lühmann "und das obwohl der Kompromiss im Bundesrat maßgeblich von ihren eigenen Leuten -dem CDU/FDP geführten Niedersachsen- in Zusammenarbeit mit Rheinland Pfalz vorbereitet worden war." mehr...

 
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"Visafreiheit für Türken - eine politische Notwendigkeit?" - Diskussionsrunde der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag

Am 29. Februar fand in Berlin eine Diskussionsrunde der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag statt. Thema war die Frage der Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der Europäischen Union. mehr...