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CDU/CSU-Abgeordnete knicken vor Werbelobby ein

„Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Meldewesens eine vernünftige Regelung für den Umgang mit Daten in punkto Werbung und Adresshandel vorgeschlagen“, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. „Leider haben die Kollegen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion aber eine Änderung eingefügt, die unerwünschte Werbung vereinfacht.“ mehr...

 
 

Reform der WSV – Ramsauer stellt Niedersachsen ins Abseits

„Wasser und Schifffahrt in Niedersachsen werden vom Bund ausmanövriert. Das bekommen wir vor Ort deutlich zu spüren“, sagt Kirsten Lühmann (SPD). Der Bund hat seine Pläne zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorgelegt. „Diese Pläne für die Region als ‚Riesenerfolg‘ zu verkaufen, schönt die Tatsachen“, so Lühmann. mehr...