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Kirsten Lu _hmann Portrait
 

Punktereform – Erfolg für SPD in Bund und Ländern

„Wie gerne hätte sich Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer für ‚seine‘ Punktereform feiern lassen. Doch in wesentlichen Bereichen hat er sich nicht durchgesetzt. Und das ist auch gut so,“ sagt Kirsten Lühmann zur gestern vom Vermittlungsausschuss des Bundesrates beschlossenen Einigung zur Punktereform. „Sie trägt deutlich die Handschrift der SPD in Bund und Ländern. Sachliche Fehler in Ramsauers Gesetzentwurf wurden beseitigt.“ mehr...

 
Kirsten Lu _hmann Portrait
 

Erfolg der ‚Grünen Oasen‘ – 30 Jahre Bundeskleingartengesetz

„Die Möglichkeit zur naturnahen Erholung inmitten oder am Rande der Stadt, der Anbau von eigenem Obst und Gemüse, die Beschäftigung mit ökologischen Themen und die Geselligkeit des Vereinslebens machen Kleingärten bis heute attraktiv. Die Kleingärtnervereine in der Region sind beliebt und lebendig und blicken auf eine 100-jährige Tradition zurück“, sagt Kirsten Lühmann. mehr...

 
Kirsten Lu _hmann Portrait
 

Weitere Entlastungen für Kommunen notwendig

„Was Sie hier behaupten, nämlich dass diese Regierung den Kommunen, wenn sie die Erfüllung einer Aufgabe von ihnen verlangt, auch das Geld dafür gibt, ist einfach nicht wahr“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnet Kirsten Lühmann heute im Bundestag an die Adresse der CDU gerichtet. In der Plenardebatte zur aktuellen Lage der Kommunen verwies sie u. a. auf die Kosten, die Kommunen durch das E-Governmentgesetz und den Abzug von Bundeswehrtruppen entstehen. mehr...

 
Gorleben U _bergabe Lammert
 

Gorleben-Abschlussbericht offenbart Tricksereien von Union und FDP

„Der Standort Gorleben als Atommüll-Endlager ist politisch, juristisch und wissenschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Gorleben heute bei der Übergabe des Abschlussberichts im Bundestag. Nach drei Jahren Zeugenvernehmungen stehe fest, dass es eine unvoreingenommene Erkundung des Standorts Gorleben nie gab und daher auch nie wird geben können. mehr...

 
Kirsten Lu _hmann Portrait
 

Punktereform: Regierung gibt mit Punkterabatt Vorfahrt für Reiche

„Die gestern beschlossene Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, erklärt Kirsten Lühmann, Celler Abgeordnete und verkehrssicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

 
Kirsten Lu _hmann Portrait
 

Meilenstein für die Informationsfreiheit

„Das neue Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Meilenstein für die Informationsfreiheit“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen, in der Debatte des Bundestages zur Einbringung des Gesetzes diese Woche. „Es verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen.“ mehr...