Nachrichten

Auswahl
Kirsten Lu _hmann Portrait
 

Meilenstein für die Informationsfreiheit

„Das neue Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Meilenstein für die Informationsfreiheit“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen, in der Debatte des Bundestages zur Einbringung des Gesetzes diese Woche. „Es verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen.“ mehr...

 
 

Neues Baugesetzbuch: Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen

„Das neue Baugesetzbuch gibt den Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum – beim Kampf gegen Schrottimmobilien, beim Bau von Kindertagesstätten sowie bei der Steuerung, wo Tierhaltungsanlagen gebaut werden dürfen “, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen und Sprecherin im Unterausschuss Kommunales.
mehr...

 
Foto18042013
 

Für eine verbindliche Frauenquote in Unternehmen!

Gestern hat der Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote abgestimmt. Zahlreiche Befürworterinnen in den Regierungsfraktionen Merkels stimmten gegen diese Regelung, die Frauenquote wurde abgelehnt.
"Eine schlechtes Signal für alle Frauen in Deutschland," so Kirsten Lühmann, die für den Vorschlag stimmte. "Wir haben über zehn Jahre gewartet, dass die Wirtschaft ihre Versprechen einlöst - nichts ist passiert. Es ist genug: Wir brauchen endliche eine klare gesetzliche Regelung." mehr...

 
 

Schlappe bei Emissionshandel – Programmen der Energiewende droht das Aus – Bundesregierung agiert hilflos

„Die Bundesregierung hat ein dickes Problem“, sagt Kirsten Lühmann zu der aktuellen Entscheidungen aus Brüssel. Dem Herzstück der Energiewende, dem „Energie- und Klimafond“ (EKF) der Bundesregierung droht nach der heutigen Entscheidung der konservativ/liberalen Mehrheit des Europäischen Parlaments über eine Reform des Emissionshandelssystems das Aus. mehr...