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Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

„Wir stehen eng an der Seite der Kommunen“, so Kirsten Lühmann nach dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2015 und 2016.
Die SPD hat auf Initiative von Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann eines der größten Finanzpakete für Kommunen seit Jahrzehnten beschlossen. Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stellt der Bund den Kommunen 3,5 Mrd. Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung. Für Niedersachsen bedeutet das einen Anteil von 329 Mio. €. mehr...

 
 Kirsten Luehmann 2013
 

"Seehafenhinterlandanbindung im Interesse der Menschen lösen“ - aktualisierte Version

Seit der Vorstellung des Papiers „Seehafenhinterlandanbindung im Interesse der Menschen lösen“ habe ich zahlreiche positive Rückmeldungen erhalten. Die Alpha-Variante erfährt große Unterstützung bei den Menschen und es gibt den Wunsch sie auch beim Dialogforum Schiene Nord zu diskutieren. mehr...

 
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SPD-Fraktion macht sich stark für eine Energiewende im Verkehr

Am Mittwochnachmittag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum Zukunftsgespräch „Energiewende im Verkehr“ in den SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude Die Diskussionen mit den eingeladenen Fachleuten zeigten den dringenden Bedarf einer zügigen Umsetzung der Energiewende im Verkehr auf, um diesen wichtigen Wirtschaftszweig zukunftsfest zu machen. Zudem wurde deutlich, dass die zugesagten Klimaziele anders nicht zu erreichen sind. mehr...

 
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Beirat der Bundesnetzagentur beschließt hohe Versorgungsauflagen für Digitale Dividende II

Heute wurde zwischen dem Beirat und der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur das Benehmen über die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe im zweiten Quartal 2015 hergestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Mobilfunk für mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit erreicht wird. mehr...

 
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Ehrenamtliche Uelzener Flüchtlingshelfer in Berlin

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz dankte kürzlich auf einem großen Empfang in Berlin rund 600 Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement zugunsten von Flüchtlingen und Einwanderern. Auf Vermittlung von Kirsten Lühmann waren auch zwei Uelzener vom CJD Göddenstedt dabei, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit in Stadt und Landkreis Uelzen engagieren. mehr...

 
 

Dialogforum Schiene Nord: Lühmann setzt sich bei Wirtschaftsminister Lies für bessere Beteiligung der Bürgerinitiativen ein

Im Februar wird das „Dialogforum Schiene Nord“ seine Arbeit aufnehmen. Vorgesehen ist bisher ein Teilnehmendenkreis von 80 Personen, zehn davon aus Bürgerinitiativen. Dieser geringe Anteil wurde in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert. Wir brauchen eine möglichst breite Beteiligung am Dialogforum. Dabei spielen die Bürgerinitiativen eine wichtige Rolle. mehr...

 
 Kirsten Luehmann 2013
 

Private Finanzierung beim Ausbau von Bundesautobahnen braucht Transparenz

Medienberichten zufolge plant das Bundesverkehrsministerium, den Ausbau von Bundesautobahnen mit der Beteiligung privater Investoren zu finanzieren. Die Beteiligung privater Investoren ist nur dann sinnvoll, wenn es für den Steuerzahler günstiger wird. Das muss transparent und im Einzelfall nachgewiesen werden. mehr...

 
 

Mehr Geld für die Schieneninfrastruktur

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner heutigen Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) II zugestimmt. Mit der LuFV II wird die dringend notwendige Mittelerhöhung für die Schieneninfrastruktur in Deutschland und endlich Planungssicherheit für die Deutsche Bahn erreicht. mehr...

 
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Seehafenhinterlandanbindung im Interesse der Menschen lösen

Vergangene Woche hat Kirsten Lühmann bei einer Veranstaltung im Hundertwasserbahnhof Uelzen und einer in der HVHS Hustedt für den Bürgerdialog geworben und eine neue Möglichkeit vorgestellt die Güterverkehre im Seehafenhinterland abzuwickeln. Bei der Diskussionveranstaltung waren unter anderen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitativen anwesend. mehr...