Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz.

 
 

Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss.

 

Kirsten Lühmann als Verkehrspolitische Sprecherin: „Für die SPD-Bundestagsfraktion war immer klar, dass die Autobahnen und Bundestraßen in Deutschland dauerhaft zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte die Absicht, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon in der Bundesregierung verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.“

Bundesrechnungshof, ver.di und andere Sachverständige hatten in der Anhörung wertvolle Hinweise gegeben, wo in den Gesetzen noch genauer formuliert werden sollte, damit am Ende für alle klar ist: 100 Prozent Staat, 0 Prozent privat. Genauso wichtig ist den Sozialdemokraten, dass die neue Gesellschaft von Anfang an ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber für die Tausenden von Beschäftigten wird, die von den Straßenbauverwaltungen und Autobahndirektionen der Länder zum Bund wechseln werden. Deswegen will die SPD-Fraktion die Gesellschaft gesetzlich verpflichten, einen Tarifvertrag abzuschließen und die Konditionen für den Personalübergang im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags zu regeln. Auch für die beamteten Beschäftigten müssen klare Regelungen im Gesetz gefunden werden.

Ein gelingender Reformprozess ist für die Sozialdemokraten die Voraussetzung dafür, dass die hohen finanziellen Mittel, die die Große Koalition für Verkehrsinvestitionen bereitstellt, tatsächlich verbaut werden können.

„Weil Autobahnen Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind, muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen über Neubau, Ausbau und Sanierung weiterhin dem Allgemeinwohl dienen und grundsätzlich vom demokratisch gewählten Parlament getroffen und kontrolliert werden. Dieser Aspekt kommt in den Gesetzentwürfen der Regierung bisher zu kurz. Deswegen wollen wir auch hier Veränderungen durchsetzen“, erklärt Lühmann.

 

 


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