Tatsächliche Gleichstellung erfordert gesetzliche Regelungen

080912 Kirsten Luehmann
 

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März gab es am Donnerstag eine gleichstellungspolitische Debatte im Bundestag. „Apelle an die Wirtschaft haben nichts gebracht, die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft ist nach neuen Jahren als gescheitert anzusehen“, stellte Kirsten Lühmann fest.

Der Gleichstellungsbericht des World Economic Forum von 2009 bescheinige, dass Deutschland in punkto Gleichstellung im internationalen Vergleich wieder eine Stufe weiter nach unten gerutscht ist – und jetzt hinter den Philippinen und Lesotho rangiert. „Das ist für Deutschland im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis. Frauen in Deutschland verdienen bei gleicher Arbeit immer noch fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen, der Niedriglohnsektor ist weiblich und in den Führungsetagen sind Frauen immer noch mit der Lupe zu suchen“, so die Abgeordnete weiter.

Nach der 3. Bilanz der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 erhalten Frauen 22 Prozent weniger Gehalt als Männer für dieselbe Tätigkeit. In der Zwischenzeit ist diese Lohnlücke sogar auf 23 Prozent gestiegen. Die Steigerung der Frauenerwerbsquote auf 66 Prozent darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesamtarbeitsvolumen konstant geblieben ist. Heute sind nur 37 Prozent aller erwerbstätigen Frauen Vollzeit beschäftigt. 2008 waren es noch 45 Prozent. Die überwiegende Mehrheit arbeitet also Teilzeit oder in Minijobs. Von denen, die ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung haben, sind zwei Drittel Frauen. Dies hat erhebliche negative Konsequenzen für die Absicherung im Alter, denn niedrige Löhne führen automatisch zu niedrigen Renten.

Der Frauenanteil in deutschen Vorständen hat in den vergangenen zehn Jahren von 1,2 Prozent auf gerade einmal 2,4 Prozent zugenommen und geht seit 2005 sogar wieder zurück. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten liegt bei mageren vier Prozent.

„Wenn die Bundesregierung angesichts all dieser Tatsachen unbeirrt auf Freiwilligkeit setzt, nimmt sie die Frauen nicht ernst. Mit gut gemeinten Projekten wie der Initiative "Wiedereinstieg" oder "Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft" entfacht sie ein gleichstellungspolitisches Strohfeuer“, erklärt Kirsten Lühmann. „Die Zeit ist reif für gesetzliche Regelungen: Die SPD Bundestagsfraktion fordert ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Quote von mindestens 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Damit nehmen wir die Frauen ernst.“

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