Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

In der letzten Sitzungswoche war wieder einmal Fracking ein Tagungsordnungspunkt im Plenum des Deutschen Bundestages. Obwohl die Opposition diesen Punkt ohne Debatte durchwinken lassen wollte, zeigte sich, dass es nach wie vor ein Thema ist, dass hohe Wellen schlagen und Emotionen freisetzen kann.

Dabei ist Fracking keine neue Technologie. Gerade in Deutschland ist es seit den 60er Jahren bekannt und hat sich als Abbaumethode bewährt. Allerdings ist es bisher wenig reglementiert. Das wird sich nun ändern. Zusätzlich zu neuen Voraussetzungen für das konventionelle Fracking soll das vor allem in den USA praktizierte unkonventionelle Fracking in Deutschland in wenigen Fällen und unter wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden. Dafür müssen nun die gesetzlichen Grundlagen und strenge Regeln geschaffen werden.

Die Diskussion darum hält seit längerem an. Das ist natürlich nicht verwunderlich, denn das neue Gesetz muss sowohl auf die Befürchtungen und Ängste, die sich mit Fracking verbinden, aufgreifen und ernsthaft und gewissenhaft aufzulösen versuchen und andererseits die Erprobung nach wirtschaftlichen Kriterien überhaupt ermöglichen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion haben dabei der Schutz von Gesundheit, Trinkwasser und der weiteren Umwelt Priorität. 

Wir haben auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen in die Diskussion einbringen können. So dürfen Gesundheits- und Umweltstandards nicht unterlaufen werden und strenge Anforderungen sind vorab zu definieren, wie gegebenenfalls das unkonventionelle Fracking in absehbarer Zeit erlaubt werden darf. Beim konventionellen Fracking sollen vorab verstärkt geologische Unter­suchungen sowie Umweltverträglichkeits­prüfungen durchgeführt werden, um etwaige Risiken auszuschließen. So soll das Verpressen der Frackflüssigkeit und des Lagerstättenwassers nur dann zulässig sein, wenn es unbedenklich und umweltfreundlicher ist als andere Entsorgungsmöglich­keiten. Rückfließende Frackflüssigkeit darf nicht untertage eingebracht werden. Zudem wollen wir mit dem Gesetz eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben einführen, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden können. Auch sollen die betroffenen Kommunen mehr Mitspracherecht erhalten als bisher. 

Unter Berücksichtigung neuer und strenger Anforderungen ist ein absolutes Fracking-Verbot nicht sinnvoll. Mit dem Celler Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende stehe ich in einem engen Kontakt. Wir beide sind an einer zielführenden Lösung interessiert, denn viele Industriezweige hängen vom Fracking ab, ein Verbot würde ohne Not einer massiven Arbeitsplatzvernichtung gleichkommen, gerade auch in Celle und Umgebung.

Noch gibt es innerhalb der Großen Koalition Regelungsbedarf. Ein von der SPD in die Diskussion eingebrachter Parlamentsvorbehalt zu Probebohrungen für unkonventionelles Fracking war der Form nach wirtschaftsfeindlich, die sich jetzt abzeichnende Lösung verschafft der Wirtschaft die nötige Planungssicherheit und der Politik wichtige Einspruchsrechte. Daher halte ich das immer noch zögerliche Verhalten des Koalitionspartners für nicht angemessen und auch nicht nachvollziehbar.

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich sowohl den Antrag der Grünen als auch den Antrag der Linken abgelehnt, da beide Anträge reiner Populismus waren. Das erkennt man allein schon daran, dass, obwohl eine Debatte im Vorhinein nicht gewünscht, namentlich abgestimmt wurde, was nur bei wichtigen Fragen der Fall sein sollte, die vorher ausführlich debattiert wurden. Es geht bei der Entscheidung zum Thema Fracking nicht um ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ wie es der Antrag der Linksfraktion vorgaukelt, sondern um ein umfassendes Regelungspaket, das auch Fragen wie zum Beispiel die Einbeziehung der betroffenen Kommunen, die sichere Behandlung des so genannten Lagerstättenwassers und vor allem auch die Beweislastumkehr berücksichtige. Auch der Antrag der Grünen hat alle diese Aspekte leider ignoriert.

Die Große Koalition muss jetzt schnell ein umfassendes Regelwerk auf den Weg bringen, dass alle Vorbehalte berücksichtigt und Unsicherheiten für Menschen und Wirtschaft ausräumt. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

 

Ihre

 
Unterschrift Kirsten 180

 

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