Wie steht die SPD zu ...?

Liebe Mitbürger, Liebe Mitbürgerinnen,

Immer wieder kommen Vorgänge in Unternehmen ans Licht, bei denen Mitarbeiter bespitzelt, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte missachtet werden. In der Vergangenheit waren es die Bahn, Lidl und die Telekom. Neuestes Beispiel ist Aldi, dass über Jahre seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgespäht und der heimlichen Videoüberwachung ausgesetzt hat.

Dieser neue Skandal zeigt deutlich, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden müssen, die die Arbeitnehmerrechte stärken.

Diese Bundesregierung aber hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Arbeitgeberseite weiter stärkt und sogar eine offene, dauerhafte Videoüberwachung möglich macht. Dieser Entwurf wurde bereits im Mai 2011 bei einer öffentlichen Anhörung von einer Vielzahl von Sachverständigen kritisiert.

Was wir aber brauchen ist ein Gesetz, dass diese unsägliche Praxis beendet, Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten schützt, exzessive Überwachung verbietet und verhindert, dass das Schutzniveau unterlaufen werden kann. Das macht jeder Skandal aufs Neue deutlich.

Ihre